Regierung und Politik

Am 13. Januar 1992 verabschiedete das Parlament eine neue Verfassung. Mit dieser Verfassung  wurde auch die Gesetzgebung durch ein Einkammerparlament beschlossen. Am 12. Februar 1992 trat die Verfassung in Kraft, 1999 und 2001 erfolgten Verfassungsänderungen.

Legislative

Flag_of_Mongolia.svgDas mongolische Parlament, auch Großer Staats-Khural genannt, ist das höchste Staatsorgan. Das Parlament zählt 76 Mitglieder, die für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt werden. Die letzte Parlamentswahlen fanden am 29. Juni 2016 statt, die nächsten Wahlen werden im Juni 2020 erwartet
Das Parlament bestätigt sowohl die Ernennung des Premierministers, als auch die der Kabinettsmitglieder. Darüber hinaus hat das Parlament die Befugnis Gesetze zu entwerfen, zu erlassen oder zu ändern, den Jahreshaushalt zu verabschieden, die Innen- und Außenpolitik zu genehmigen, den Ausnahme- bzw. Kriegszustand auszurufen und internationale Verträge und Abkommen zu ratifizieren.

Präsident der Mongolei

240px-1000px-Soyombo_yellow.svgDer Präsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber über die Streitkräfte und Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender der 76 Parlamentsmitglieder.
Präsidentschaftskandidaten werden von den politischen Parteien ernannt, die mindestens einen Sitz im Parlament besitzen. Der Präsident wird für vier Jahre mittels absoluter Mehrheitswahl gewählt. Die Amtszeit ist auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Gemäß der Verfassung ist der Präsident dazu berechtigt einen Vorschlag für die Ernennung des Premierministers vorzulegen. Dieser bedarf dann der Zustimmung des Parlaments. Darüber hinaus kann er die Auflösung des Kabinetts fordern, besitzt das Gesetzesinitiativrecht und kann ein Veto gegen alle oder Teile der vom Parlament beschlossenen Gesetze einlegen. Außerdem obliegt es dem Präsidenten die Ernennung von Richtern zu bestätigen, Botschafter zu ernennen, Begnadigungen auszusprechen und internationale Verträge abzuschließen.

Exekutive

suldAn der Spitze der Exekutive steht der Premierminister. Der Premierminister und der stellvertretende Premierminister werden von der regierenden Partei ernannt und vom Präsidenten bestätigt. Ihre Amtszeit ist auf vier Jahre beschränkt. Der Premierminister ernennt die Mitglieder des Kabinetts, gemäß dem Vorschlag des Parlaments. Das Kabinett ernennt und entlässt die stellvertretenden Minister auf Vorschlag des Premierministers und des zuständigen Ministers.

Das Kabinett ist das höchste Exekutivorgan der Mongolei. Es besteht für eine Amtszeit von vier Jahren oder weniger, falls es zu einer vorzeitigen Auflösung kommt. Dies kann durch den Rücktritt des Premierministers, einem gleichzeitigen Rückritt der Hälfte der Kabinettsmitglieder oder durch die Auflösung des Parlaments geschehen. Das Kabinett und seine Ministerien sind gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig.

Die Hauptaufgabe des Kabinetts ist es die Gesetze der Mongolei so umzusetzen, dass sie zu einer unmittelbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung beitragen.

Derzeit besteht das Kabinett aus 16 Ministerien, die verschiedene Programme und Projekte durchführen und politische Strategien in ihren jeweiligen Ressorts ausarbeiten.

Die aktuelle Regierung

Bei den Parlamentschaftswahlen am 29. Juni 2016 gewann die Mongolische Volkspartei (MVP) 65 Sitze, die Demokratische Partei (DP) 9 Sitze, die Mongolische Revolutionäre Volkspartei 1 Sitz, sowie kleine Parteien bzw. unabhängige Kandidaten 1 Sitz im Parlament.
Die MVP erlangte die absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament und kann somit alleine regieren.